Allgemeine Geschäftsbedingungen

Umfang der Leistungen und Durchführung der Arbeiten

Umfang und Ziel der Leistungen bedürfen der schriftlichen Absprache zwischen der ENA GmbH und dem Auftraggeber und werden i.d.R. in einem schriftlichen Angebot der ENA GmbH beschrieben.

Die ENA GmbH führt die ihr übertragenen Arbeiten mit Sorgfalt sowie nach anerkannten Regeln der Technik durch.

Beginn und Ende der Arbeiten werden von der ENA GmbH gemeinsam mit dem Auftraggeber festgelegt. Wird der vorgesehene Zeitplan überschritten, so wird die ENA GmbH unter Angabe der Ursache Änderungsvorschläge für eine Verlängerung des Bearbeitungszeitraums in Absprache mit dem Auftraggeber unterbreiten.

Vergütung und Zahlungsweise

Bei Auftragserteilung wird die Höhe der Vergütung und ggf. ein Zahlungsplan schriftlich festgelegt. Dabei werden entweder Festpreise oder Preise auf Abrechnungsbasis mit einer festgelegten Kostengrenze vereinbart.

Ist insbesondere bei Forschungs- und Entwicklungsvorhaben abzusehen, dass das Ziel der Arbeiten zu den vereinbarten Bedingungen nicht erreicht werden kann, wird die ENA GmbH den Auftraggeber unverzüglich benachrichtigen und Vorschläge über das weitere Vorgehen unterbreiten.

Wenn nicht ausdrücklich genannt, versteht sich die Vergütung stets zuzüglich Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe.

Zahlungsbedingungen:
30% der Angebotssumme zahlbar bei Auftragsbestätigung
60% nach Vorab-Abnahme bzw. spätestens 4 Wochen nach schriftlicher Anzeige der Vorabnahme
10% nach Inbetriebnahme beim Endkunden, spätestens 4 Wochen nach Produktionsstart

Die Zahlungen sind abzugs- und spesenfrei auf das in der Rechnung bezeichnete Konto der ENA GmbH innerhalb von 14 Tagen nach Rech- nungsstellung oder lt. Zahlungsplan (Angebot) zu zahlen. Bei Zahlungsverzug sind Zinsen in Höhe der jeweiligen Banksätze für Überziehungs- kredite zu zahlen.

Die Aufrechnung mit etwaigen Gegenansprüchen des Auftraggebers ist nur zulässig, wenn die Gegenforderung unbestritten und rechtskräftig festgestellt worden ist.

Lieferbedingungen

Es gelten die Allgemeinen Lieferbedingungen für Erzeugnisse und Leistungen der Elektroindustrie, die Lieferbedingungen für Elektro-Industrieöfen und die Geschäftsbedingungen der ENA GmbH.

Eigentums- und Nutzungsrechte

Eigentums- und Nutzungsrechte an den Ergebnissen des Auftrages erwirbt der Auf- traggeber erst nach vollständiger Zahlung des vereinbarten Preises.

Benutzt der Auftraggeber Schutzrechte oder know how der ENA GmbH, so wird er der ENA GmbH eine angemessene Vergütung zahlen.

Bei gerichtlichen oder aussergerichtlichen Auseinandersetzungen wie z.B. bei der Durch- setzung von Regressansprüchen gegenüber Dritten oder zu Zwecken der Werbung darf der Auftraggeber die von der ENA GmbH erhaltenen Ergebnisse nicht ohne deren schriftliche Zustimmung als Beweismittel bzw. als Werbemittel verwenden.

Geheimhaltung und Veröffentlichung

Sämtliche Informationen, die vom Auftraggeber für vertraulich erklärt werden, so insbesondere die Ergebnisse der durchgeführten Arbeiten, werden weder während noch nach Abschluss der Untersuchungen seitens der ENA GmbH Dritten zugänglich gemacht, es sei denn, der Auftraggeber entbindet die ENA GmbH schriftlich von der vertraulichen Behandlung bestimmter Informationen, oder diese sind durch den Auftraggeber bzw. Dritte allgemein bekannt geworden. Diese Verpflichtung gilt entsprechend auch für den Auftraggeber gegenüber der ENA GmbH.

Die ENA GmbH kann, falls nicht anders verein- bart, wissenschaftliche Erkenntnisse grund- sätzlicher Art in Form eines Tätigkeitsberichts, in Form von Veröffentlichungen in wissen- schaftlichen Zeitschriften etc. publizieren. Der Auftraggeber ist hiervon in Kenntnis zu setzen.

Die Veröffentlichung konkreter Ergebnisse, die die Schutzinteressen des Auftraggebers berühren kann, darf von der ENA GmbH nur in Absprache mit dem Auftraggeber und dessen schriftlicher Zustimmung vorgenommen werden.

Vertragskündigung

Beide Partner können den geschlossenen Vertrag mit einer Frist von einem Monat zu Ende jedes Quartals kündigen, wenn sechs Monate nach Beginn der Arbeiten keine wesentlichen Fortschritte erzielt worden sind.

Wird die Kündigung wirksam, so wird die ENA GmbH die bis zum Kündigungstermin erarbeiteten Ergebnisse innerhalb von sechs Wochen dem Auftraggeber übergeben. Dieser zahlt in diesem Fall die von der ENA GmbH nachgewiesenen Kosten, die unter Berücksichtigung des zeitlichen Aufwandes die im Zahlungsplan festgelegte Summe nicht überschreiten darf.

Gewährleistung und Haftung

Die Gewährleistung der ENA GmbH ist beschränkt auf die Durchführung der schriftlich vereinbarten Leistungen sowie grundsätzlich auf 12 Monate nach Abgabe der Ergebnisse bzw. 12 Monate ab Probebetrieb.

Der Ort der Gewährleistung bezieht sich auf einen Aktionsradius von 300 km um Magdeburg. Bei darüber hinaus gehenden Gewährleistungsorten ist durch den Auftraggeber der Mehraufwand mit
0,45 EUR pro gefahrenem Kilometer zu tragen.

Unzureichende Leistungen werden auf Kosten der ENA GmbH nachgebessert. Schlägt die Nach- besserung fehl, kann der Auftraggeber eine angemessene Minderung der Vergütung ver- langen.

Soweit nicht anders schriftlich vereinbart, sind weitergehende Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung eines Teils oder des gesamten Auftrages, insbesondere wegen Schäden aus Vertragsverletzung der ENA GmbH, wegen Fehlern bei Vertragsabschluss und Durchführung ausgeschlossen, sofern diese Schäden nicht mit Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit herbeigeführt worden sind. Weiterhin wird die Haftung für fährlässige Schäden, bei denen keine Personen zu schaden kommen, ausgeschlossen. 

Sollte die Haftung für die genannten und gleichgelagerten Schäden von der ENA GmbH übernommen werden, so wird sie auf Kosten des Auftraggebers eine entsprechende Versicherung abschliessen.

Ungeachtet anderslautender Vorschriften haftet die ENA GmbH nicht für indirekte oder Folgeschäden.

Urheberrecht

Alle im Zusammenhang mit dem Vertragsgegen- stand möglicherweise beim AN auftretenden Urheberrechte, insbesondere Patente, Erfindun- gen, werden folgendermaßen geregelt:

Das Forschungs- und Entwicklungsergebnis wird dem AG nach Abschluss des Vorhabens zur Verfügung gestellt. Der AG erhält entsprechend der Aufgabenstellung an den entstandenen Erfindungen und an den vom AN angemeldeten oder ihm erteilten Schutzrechten ein nicht- ausschliessliches Nutzungsrecht. Bei Nutzung dieses nichtausschliesslichen Nutzungsrechtes durch den AG erstattet der AG dem AN einen zu vereinbarenden Anteil der Kosten für Anmeldung, Aufrechterhaltung und Verteidigung der Schutz- rechte sowie die gesetzliche Arbeitnehmererfin- dungsvergütung (max. 30 % der nachgewiesenen Kosten).

Auf Verlangen erhält der AG anstelle des Rechts gemäß § 15 Absatz 2 an den entstanden Erfindungen und an den durch den AN im Zusammenhang mit dem Projekt angemeldeten und erteilten Schutzrechten ein ausschliess- liches, entgeltliches Nutzungsrecht für den seinem Auftrag zugrunde liegenden Anwen- dungszweck. Das Verlangen ist spätestens 3 Monate nach Mitteilung der Erfindung schriftlich gegenüber dem AN zu erklären. Ausschliess- liche Nutzungsrechte sind je nach Wert der Erfindung zu vergüten. Der AN behält ein unent- geltliches nichtausschliessliches Nutzungsrecht für eigene Zwecke.

Allgemeines

Änderungen und Ergänzungen dieser Geschäfts- bedingungen sowie Nebenabreden bedürfen der Schriftform. Ein Verzicht auf diese Form- erfordernis bedarf ebenfalls der Schriftform.

Sollte eine der Geschäftsbedingungen unwirk- sam sein, so werden die übrigen Punkte hier- durch nicht berührt. Die unwirksame Bedingung ist durch eine neue zu ersetzen, der der inhaltlichen und wirtschaftlichen Bedeutung dieser Bedingung möglichst nahe kommt. Gleiches gilt für den Fall, dass Lücken vorhanden sind oder Bestimmungen der Auslegung bedürfen.

Die jeweils in der Schriftform abgefassten rechtsgültigen, vertraglichen Regelungen setzten anders lautende Regelungen der allgemeinen Geschäftsbedingungen ausser Kraft.

Anwendbares Recht

Auf alle vertraglichen Beziehungen ist aus- schliesslich das Recht der Bundesrepublik Deutschland anwendbar.

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Magdeburg.